Orban wirft Budapest Verstoß gegen Bewegungsfreiheit vor

Beschwerde bei der EU-Kommission erwogen

Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ludovic Orban (PNL) hat am Dienstag den Behörden in Budapest Verstöße gegen die grenz-überschreitende Bewegungsfreiheit vorgeworfen, dabei seien rumänische Transitreisende offenbar die „Hauptleidtragenden“.

Innenminister Marcel Vela wurde während der wöchentlichen Regierungssitzung aufgefordert, sich umgehend mit seinem ungarischen Amtskollegen in Verbindung zu setzen und auf einer „Gewährleistung der Bewegungsfreiheit“ zu bestehen. Er sei über Fälle unterrichtet worden, in denen rumänischen Bürgern mangels Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen im Nachbarland die einfache Durchreise verwehrt worden sei – derlei diskriminierende Vorfälle hätten ein Ende zu nehmen, so der Premier. Sollte sich die Lage für rumänische Durchreisende nicht umgehend bessern, werde man Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen – es gebe zahllose Arbeitnehmer, die „über Ungarn nach Deutschland, Österreich, Frankreich usw. reisen“ und auf diese Weise blockiert würden, fügte Orban hinzu.

Innenminister Vela teilte mit, das Problem noch am Mittwoch im Rahmen einer Videokonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ansprechen zu wollen.

 

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