Bukarest (ADZ) – Ober- und Unterhaus des Parlaments haben am Mittwoch auf einer Plenumssitzung die Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, abberufen. Für den Abgang der ehemaligen ALDE-Politikerin stimmten 247 Parlamentarier, dagegen 32. Die beiden Fraktionen der oppositionellen PSD boykottierten die Abstimmung und bekräftigten nach dem Votum, Verfassungsbeschwerde gegen das gestiegene Abberufungsverfahren einlegen zu wollen. Die PSD sprach dabei von einem „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“, obwohl sie 2012 mit Gheorghe Iancu selbst einen Ombudsmann abgesägt hatte. Für die jeweiligen Regierungen ist der Leiter der Ombudsbehörde vor allem wichtig, weil er verfassungsgemäß als einziger Eilverordnungen der Regierung beim Verfassungsgericht anfechten kann.

Der bisherigen Amtsinhaberin hatte die aktuelle Mehrheit nach Angaben des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Ludovic Orban (PNL), Verstöße sowohl gegen die Verfassung als auch gegen geltendes Recht vorgeworfen. Weber beanstandete im Parlament indes, dass der Antrag auf ihre Abberufung keinen einzigen Verfassungsartikel aufzähle, gegen den sie verstoßen haben soll, sondern lediglich allgemeine Vorwürfe enthalte.