Parlament fasst umstrittene Beschlüsse

Bukarest (ADZ) - Gleich zwei Parlamentsbeschlüsse sorgen derzeit für Wirbel. So vertagte die Abgeordnetenkammer einen Beschluss über den PSD-Kollegen Ion Stan bis nach den Parlamentswahlen. Stan wird von der Antikorruptionsbehörde Einflussnahme zur Last gelegt; um gegen ihn ermitteln zu können, bedarf es der Aufhebung seiner Immunität.

Auch das Oberhaus sorgte im Inkompatibilitätsfall des Senators Mircea Diaconu erneut für einen Eklat: Der Senat nahm den einschlägigen Befund des Verfassungsgerichts ohne Quorum zur Kenntnis, über die Gültigkeit dieses Schritts stritten danach selbst Mitglieder seines Rechtsausschusses. Diaconu entschloss sich am Mittwoch schließlich zum umgehenden Rücktritt aus dem Senat.