Parlament könnte Minderheitengesetz billigen

Vertreterversammlung des UDMR bereitet Kongress vor

Bukarest (ADZ) - Änderungen im Statut des Ungarnverbands UDMR hat die Vertreterversammlung, die Samstag in Neumarkt/Tg.Mures getagt hat, vorgeschlagen.
Der Verband bereitet den Kongress vor, der für den 26. und 27. Februar in Großwardein/Oradea einberufen wurde.

Ein Problem hat der UDMR mit der ungarischen Regierungspartei FIDESZ. Diese sei gegenwärtig offensichtlich gegen den UDMR, warnte Senator György Frunda. In den „Demokratiezentren“, in denen die Unterlagen für die Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft eingereicht werden, würden gleichzeitig Unterschriften für die Gründung der Ungarischen Volkspartei in Siebenbürgen (PPMA) gesammelt. Das sei eine Unterstützung für den Europaparlamentarier László Tökés.

Béla Markó, der Vorsitzende des UDMR, der jedoch nicht mehr für ein weiteres Mandat antreten wird, argumentierte noch einmal, warum der UDMR die gegenwärtige Regierungskoalition nicht verlassen wird. Nach dem Erfolg mit dem Bildungsgesetz bestünden jetzt Chancen, dass auch das Minderheitengesetz durch das Parlament gebracht wird, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Es gebe eine diesbezügliche Vereinbarung mit der PDL.

Einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Debatten gibt PSD-Vorsitzender Victor Ponta: „Boc verrät die nationalen Interessen. Der UDMR quetscht ihn wie eine Zitrone aus.“