Bukarest (ADZ) - Nach der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Premier Victor Ponta scheint die Linksmehrheit entschlossen, Strafgesetzbuch und -prozessordnung drastisch zu ändern. So will der Rechtsausschuss des Unterhauses dem Kammerplenum schon kommende Woche 22 umstrittene Legislativinitiativen vorlegen – u. a. auch eine, die den Straftatbestand des Interessenkonflikts aus dem geltenden Strafrecht beseitigt. Dass es sich dabei just um den Straftatbestand handelt, der auch dem amtierenden Regierungschef zum Verhängnis werden könnte, wollten die Urheber des Gesetzentwurfs nicht gelten lassen – er sei keineswegs darauf zurückzuführen.

Vor dem Rechtsausschuss verwiesen Vertreter des Hohen Magistraturrats (CSM) und die Präsidentin der Höchstinstanz, Liva Stanciu, am Dienstag vergeblich darauf, mindestens zwei Wochen für die Prüfung der „substanziellen und schwerwiegenden“ Änderungsvorschläge zu benötigen – Ausschuss-Chef Marius Manolache (PSD) konterte, dass eine Woche reiche, der CSM reagiere sonst bei Politikeraussagen auch stets prompt.

Der liberale Schattenpremier und frühere Justizminister Cătălin Predoiu warnte indes, dass der Schutzwall der Mehrheit um Ponta „erst der Anfang“ sei – nach der Verwässerung des Strafrechts sei sodann die „Beseitigung“ von DNA-Chefin Laura Kövesi durch die Zusammenlegung ihrer Behörde mit der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT geplant.