Parlamentstagung begann mit einer Stunde des Premiers

T²riceanu und Zgonea bei Besprechung mit Johannis

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Zum Beginn der neuen Tagung hat Valeriu Zgonea, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, am Montag darauf verwiesen, dass das Parlament eine Änderung in seiner Arbeitsweise vornehmen müsse, um mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen und sein Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Der Vorsitzende der Kammer und Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu waren vorher von Staatspräsident Klaus Johannis zu einer Besprechung ins Schloss Cotroceni eingeladen worden, wobei es um ähnliche Themen ging wie bei der jüngsten Beratung mit den Parlamentsparteien, also um die Wahlgesetze, die Finanzierung der Parteien und des Wahlkampfes, die Wahl in der Diaspora. In der Abgeordnetenkammer soll regelmäßig Montag eine Stunde des Premiers und der Regierung eingeführt werden. Auch auf diese Art will man die Beziehung Parlament - Präsidentschaft - Regierung verbessern.

In seiner ersten derartigen Stunde hat Premier Victor Ponta in zwölf Punkten Gesetzesinitiativen zusammengefasst, die die Regierung für wichtig hält. Auch sollen weniger Eilverordnungen erlassen werden, versprach der Premier. Zur gesamten Initiative kommentierte Ludovic Orban seitens der Opposition: Lieber später als gar nicht. Von der PSD versicherte Fraktionssprecher Marian Neacşu mit Bezug auf den anstehenden Misstrauensantrag, dass die Sozialdemokraten die Regierung unterstützen werden.