PNL-Dissidenten fordern Änderung der Parteisatzungen

„Zukunft des Liberalismus in Rumänien auf dem Spiel“

Bukarest (ADZ) -  Wenige Tage vor dem am Wochenende steigenden Parteitag der mitregierenden Liberalen nehmen die Spannungen in der Partei deutlich zu.  Seit Monaten schon wird die PNL immer wieder von internen Turbulenzen erschüttert. Der kleine Dissidenten-Flügel um Ex-Premier Călin Popescu Tăriceanu, Andrei Chiliman, Bürgermeister des 1. Bukarester Bezirks, und Vlad Moisescu, ehemaliger Chef der Bukarester PNL-Filiale, wirft Parteichef Crin Antonescu nämlich einen autoritären Führungsstil sowie eine antiwestliche Rhetorik vor.

Einige seiner Kritiker hat Antonescu bereits aus der Partei ausschließen lassen, Politbeobachtern zufolge dürfte den alteingesessenen Liberalen Chiliman und Moisescu nun das gleiche Schicksal blühen. Beide forderten am Sonntag während des Parteikonvents umgehend zu verabschiedende Satzungsänderungen, damit die PNL „nicht den Interessen und Zielen einer einzigen Person untergeordnet wird“.

Zu den vorgestellten zehn Änderungsvorschlägen gehören u. a. die Begrenzung der Amtszeiten des Parteichefs auf maximal zwei, die Aufstellung des künftigen PNL-Präsidialkandidaten nach parteiinternen Vorwahlen und verschärfte Integritätskriterien für Minister (etwa das Verbot der Ernennung strafrechtlich verfolgter Mitglieder in Ministerialämter). Derzeit sei leider nicht mehr und nicht weniger als die „Zukunft des Liberalismus in Rumänien auf dem Spiel“, warnte Bezirksbürgermeister Chiliman.