Bukarest (ADZ) – Liberalenchef und Senatspräsident Florin Cîțu hat den Vorschlag der PSD über teilweise Neuaushandlung von Rumäniens Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) am Donnerstag kategorisch abgelehnt. Dies würde nämlich bedeuten, dass „das gesamte Verfahren“ bzw. die Verhandlungen mit der EU-Kommission „von vorne losgehen“ und „wir de facto 30 Milliarden Euro einfach wegwerfen“, erläuterte Cîțu den Medien.
Die Reaktion des PNL-Chefs erfolgte, nachdem Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) letzte Tage bekannt gegeben hatte, dass der Seniorpartner in der Großen Koalition auf einer teilweisen Neuaushandlung des PNRR besteht. Auf Koalitionsebene sei der Plan zwar noch nicht abgesegnet worden, dafür aber in den Leitungsgremien der PSD, zudem habe sich auch Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) bereits dafür ausgesprochen, hatte Budăi eröffnet. Dem Arbeitsminister zufolge geht es seiner Partei vor allem darum, das Renten-Kapitel neu auszuhandeln bzw. das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel des Rentenbudgets für das laufende Jahr von gegenwärtig 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 11,7 Prozent hochzuschrauben. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb es so manche darauf abgesehen hätten, „dass die rumänischen Rentner arm bleiben“, hatte Budăi in einer Talkshow argumentiert und dabei hervorgehoben, dass seine Partei entschlossen sei, den Rentnern unter die Arme zu greifen und eine Neuaushandlung des PNRR zu erwirken.
Diesen Plänen erteilte der PNL-Chef nun am Donnerstag eine klare Abfuhr: Die Große Koalition stehe schon angesichts ihrer Parlamentsmehrheit in der Pflicht, eine Reihe von Reformen, einschließlich unpopuläre, durchzuziehen - dies gelte auch in Bezug auf das Rentensystem, stellte Cîțu klar.
