Politzirkus: Ciolacu will Verhandlungen über Ressortverteilung aussetzen

Rochade an der Regierungsspitze damit in der Schwebe

Am Montag hat nach der zweiten vergeblichen Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit der Regierung der erste Generalstreik im rumänischen Bildungswesen begonnen. Nach Angaben der Gewerkschaften protestieren über 150.000 Personen aus dem Lehrkörper, denen sich auch nicht-didaktisches Personal angeschlossen hat. Es handelt sich um den drittgrößten Streik der letzten 30 Jahre, so die Gewerkschaften. Die Dauer hinge „strikt von der Antwort der Regierung ab, und vom Willen der Kollegen“, erklärte FSLI-Leiter Simion Hăncescu. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Regierungschef in spe Marcel Ciolacu scheint entschlossen, für neuen Politzirkus zu sorgen. So kündigte der PSD-Chef am Wochenende via Facebook völlig überraschend an, die Verhandlungen über die Ressortverteilung in seinem Kabinett aussetzen zu wollen, „bis der Streik im Lehrwesen nicht abgewendet und das Problem der Sonderrenten-Reform gelöst“ sei. Krisenmanagement sei für einen Politiker „oberste Pflicht“, weswegen als Erstes mit den Gewerkschaften verhandelt und sodann auch das Problem der verschleppten Sonderrenten-Reform gelöst werden müsse – bis diese beiden Prioritäten nicht abgehakt seien, habe es keinerlei Verhandlungen über das neue Kabinett zu geben, schrieb Ciolacu.

Politbeobachter werteten, dass der PSD-Chef wohl wegen der zahlreichen angedrohten Streiks – neben dem Lehr- auch im Gesundheitswesen sowie etlicher Beamtenkategorien – „kalte Füße“ bekommen habe und es daher vorziehe, Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) die aktuellen sozialen Turbulenzen ausbaden zu lassen und mit der Regierungsübernahme zu warten, bis sich die Lage einigermaßen beruhigt hat.

Premier Ciucă lud die Chefs der drei großen Gewerkschaften aus dem Lehrwesen am Sonntag zu neuen Verhandlungen ein, wobei sich PSD-Chef Ciolacu immerhin bequemte, diesen beizuwohnen. Doch scheiterte auch diese Verhandlungsrunde – zwar stellte die Regierung bis zur Verabschiedung eines neuen Lohngesetzes Bonifikationen für Berufseinsteiger sowie in benachteiligten Regionen tätige Lehrer und Lehrerinnen in Aussicht, doch schlugen die Gewerkschafter die Vorschläge als unzureichend aus. Der Generalstreik von Montag werde folglich planmäßig einsetzen, mehr als 150.000 Lehrer und Erzieher würden ihre Arbeit niederlegen, so die Gewerkschaftschefs.