Ponta und Tăriceanu feilen an einem neuen Kabinett

UNPR, PC und PLR jeweils zwei Ministerposten

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta ist am Dienstag mit Senatschef Călin Popescu Tăriceanu zusammengetroffen – offiziell, um den Abstimmungskalender des Etats 2015 festzulegen, inoffiziell, um die Regierungsbeteiligung der amtlich inexistenten PLR zu vereinbaren.
Ponta teilte danach mit, dass PLR, UNPR und PC im neuen Kabinett jeweils zwei Portefeuilles halten werden.

Laut Gerüchteküche soll Tăriceanu zunächst vier gefordert haben – nämlich die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Transport und Bildung sowie, darüber hinaus, an den Ministerien für Kultur und Umwelt Interesse angemeldet haben, die der UDMR demnächst räumt.

Noch ist die vom Premier auf „USL 2.0“ getaufte Regierung nicht in trockenen Tüchern, doch zeichnen sich bereits erste Flügelkämpfe ab. So kündigte die UNPR an, ihr Lieblingsprojekt, die Reichensteuer, 2015 endlich durchsetzen zu wollen. Tăriceanu stutzte die „Fortschrittlichen“ promt zurecht: Derlei Ansinnen gehörten erst in der Koalition erörtert, es bringe nichts, separat vorzupreschen.

Chaos scheint auch bei einem anderen Koalitionspartner, der PP-DD, zu herrschen. Deren stark geschrumpfte Fraktion im Unterhaus gab am Dienstag bekannt, die mit der PSD getroffenen Vereinbarungen mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, woraufhin die jüngst mit Staatssekretärsämtern betraute Parteispitze in der Nacht auf Mittwoch fünf Abgeordnete per Mail aus der PP-DD ausschloss.