Präsident Traian Băsescu greift Ungarnverband an

Sein Vorwurf: Der UDMR blockiere Gesundheitsreform

Bukarest (ADZ) - In einem Rundfunk- und in einem späteren Fernsehinterview hat Präsident Băsescu am Mittwoch den Ungarnverband (UDMR) hart angegriffen. Der Regierungspartner der Liberaldemokraten (PDL) blockiere die Gesundheitsreform, lautete sein Vorwurf.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender România Actualităţi behauptete der Staatschef, es liege am Gesundheitsministerium und an seinem Minister Ladislau Ritli (UDMR), dass der Entwurf für das Gesundheitsgesetz nicht für die öffentliche Debatte freigegeben werde. Wie die Neustrukturierung der Verwaltungskreise untergrabe der UDMR auch die Reform im Gesundheitswesen. Er rief die UDMR-Politiker auf, „sich dessen bewusst zu werden, dass sie Politiker sind, die Rumänien dienen, und nicht solche, die die Bemühungen des rumänischen Staates zur Reform blockieren“.

Nach dem umgehenden Protest der Vertreter des Ungarnverbands, die die Vorwürfe weit von sich wiesen, fand Băsescu in dem Fernsehinterview auf TVR 1 am späten Abend freundlichere Wort für Gesundheitsminister Ritli, der „ein Mensch des Systems“ sei und deshalb verstünde, dass diese Reform tatsächlich notwendig ist. Hingegen ritt er eine heftige Attacke gegen den Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium, Raed Arafat, der eine wirksame Reform des Notdienstes in Rumänien durchgeführt hat. Er sei der größte Feind eines neu aufzubauenden privaten Gesundheitswesens, sagte Băsescu.