Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Staatspräsident und das Justizministerium könnten bald keinen Einfluss auf die Neubesetzungen von Schlüsselpositionen in der Justiz haben. Dabei geht es um den Präsidenten des Hohen Kassations- und Gerichtshofs (ÎCCJ), den Chefermittler der Antikorruptionsbehörde DNA und den Oberstaatsanwalt der Ermittlungsabteilung für organisiertes Verbrechen und Terrorismus (DIICOT). Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) hatte die Initiative eingereicht – die Justizorgane sollen ihre Führung ohne politische Einflussnahme selbst bestimmen. Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf stillschweigend gebilligt, da der Termin zur Erörterung verstrichen war, die rechtskräftige Abstimmung zur Gesetzesänderung erfolgt nun im Senat.