Predoiu: Gesetz zur Steuerhinterziehung anfechten

Bukarest (ADZ) – Justizminister Cătălin Predoiu hat der Regierung vorgeschlagen, das am Dienstag von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz, welches die Strafverfolgung im Falle einer Steuerhinterziehung bis zu 100.000 Euro bei Rückzahlung des Geldschadens mit einer einfachen Geldstrafe ersetzt, beim Verfassungsgericht (VG) anzufechten. Das Gesetz sei verfassungswidrig und werde von der Regierung nicht unterstützt. Ebenfalls sei es bereits in einer früheren Fassung auch vom VG als verfassungswidrig erklärt worden, so eine Pressemitteilung des Justizministeriums am Mittwoch.