Premier Cioloş weist PSD-Chef Dragnea in die Schranken

Stein des Anstoßes sind Steuererleichterungen für Veteranen

Bukarest (ADZ) – Erstmals seit seiner Ernennung hat Premier Dacian Cioloş scharf auf eine Verbalattacke von PSD-Chef Liviu Dragnea reagiert. Nachdem Dragnea ihm wegen eines Eilerlasses betreffend die vermeintliche Kürzung von Steuererleichterungen für Veteranen und Militärs, die an Kriegsschauplätzen im Einsatz waren, „Verachtung gegenüber unseren Helden“ vorgeworfen und zum wiederholten Mal mit einem Misstrauensantrag gedroht hatte, stellte Cioloş am Donnerstag mit scharfen Worten klar, dass sein Kabinett den Veteranen „keinerlei Rechte und/oder Steuererleichterungen“ abgesprochen, sondern lediglich „einige Klärungen“ in dem von der PSD eingebrachten und vom Parlament verabschiedeten Steuerrecht vorgenommen habe – wie schon so oft habe man nämlich „den Stuss anderer berichtigen“ müssen.

Er brauche „Herrn Dragneas Belehrungen“ keineswegs, und schon gar nicht in puncto Respekt vor Veteranen, zumal sein eigener Großvater einer sei, sagte der Premier, der dem PSD-Chef „besonders dick aufgetragenen Populismus“ vorwarf. Cioloş forderte die PSD-Spitze auf, künftig vor ihrem Säbelrasseln erst einmal zu prüfen, wer der Urheber der beanstandeten Situation sei – es sei nämlich „völlig unelegant“, anderen „die Schuld zuzuschieben, wenn sie in Minenfelder treten“, die man „selbst hinterlassen“ habe, so der Premier.