Premier: „Ein neuer Aufschub der Kommunalwahl wäre höchst unseriös“

Gratis-Mundschutz und Desinfektionsmittel in allen Wahllokalen

Foto: pexels.com

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ludovic Orban hat am Donnerstag auf den zunehmenden Druck mehrerer Parteien, allen voran die PSD und Pro România, bezüglich eines Corona-bedingten abermaligen Aufschubs der nahenden Kommunalwahl reagiert und klargestellt, dass ein derartiger Schritt einen „völligen Mangel an Seriosität“ unter Beweis stellen würde, zumal die Organisierung des Urnengangs längst begonnen habe und die Kandidaturen bereits hinterlegt worden sind.

Den Beschluss, die Kommunalwahl für den 27. September anzusetzen, habe weder die Regierung noch die Liberale Partei getroffen, sondern das Parlament – noch dazu nach ausgiebigen Beratungen mit allen Fraktionen. Das einschlägige Gesetz sei anschließend von der Legislative „fast einstimmig“ verabschiedet worden, inzwischen würden die Vorbereitungen für den Urnengang auf Hochtouren laufen. Zu diesem Zeitpunkt nun eine weitere Gesetzesvorlage über einen neuerlichen Aufschub der schon einmal vertagten Kommunalwahl ins Gespräch zu bringen, deute auf ein „hohes Maß an Unseriosität“ hin, die keinem Politiker zur Ehre gereiche, stellte der Premier am Donnerstag in einem TV-Gespräch klar.

Orban erläuterte weiters, nur Stunden davor mit Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Landesgesundheitsamtes, der Ständigen Wahlbehörde, des Innenministeriums sowie des Katastrophenschutzes die am Wahltag geltenden Auflagen und Schutzvorkehrungen erörtert zu haben – man sei bemüht, das Ansteckungsrisiko möglichst gering zu halten. So sollen nach Angaben des Premierministers alle Wahllokale im Land mit Desinfektionsmitteln und Gratis-Nasen-Mundschutz ausgestattet werden – letztere für Wähler, die sich bei den Wahllokalen ohne den obligatorischen Atemschutz einfinden sollten.