Premier: „Garantiere Rumäniens Schengen-Vollbeitritt bis Jahresende“

PNL-Chef will Beitrittstermin per EVP-Entschließung festlegen lassen

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Spitzenpolitiker scheinen entschlossen, anlässlich des in Bukarest steigenden EVP-Kongresses zur Vorbereitung der Europawahl auch einen festen Termin für die von Österreich blockierte Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes zu erwirken. So will Staatspräsident Klaus Johannis, Medienberichten zufolge, den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag auf Schloss Cotroceni empfangen, während Senatspräsident und PNL-Chef Nicolae Ciucă eröffnete, mit „jedem einzelnen der in Bukarest erwarteten Staats- und Regierungschefs“ sowie Spitzenpolitikern der EU-Institutionen sprechen zu wollen, um anschließend „in der Abschlusserklärung des EVP-Parteitags auch eine Entschließung bezüglich Rumäniens Vollbeitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum verankern“ zu können. Er sei schon gespannt, „wie die Österreicher hierzu abstimmen werden“, fügte Ciucă hinzu.

Auch Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) gab sich siegesgewiss: Er garantiere, dass unser Land „dem Schengenraum noch bis Ende laufenden Jahres mit den Bodengrenzen beitreten wird“, zudem würden die Rumänen „ab 2025 visumsfrei in die USA reisen“ können, sagte Ciolacu dem Sender Antena 3. 

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hatte indes erst zu Wochenbeginn in Brüssel klargestellt, dass die Behörden in Wien Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft vorerst weiter blockieren wollen. Man habe mit dem sogenannten „Air- und See-Schengen“ bzw. Teilbeitritt bereits „einen Kompromiss erzielt, der Ende des Monats in Kraft tritt. Wir sollten uns ansehen, wie das funktioniert“, und erst danach „über weitere Schritte nachdenken“ – alles andere sei „kontraproduktiv“, hatte Karner vor einem Treffen der EU-Innenminister erklärt.