Premier Ponta: Der Ruhe ist nicht zu trauen

Unterschriften für Misstrauensantrag der PDL gesucht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Sitzung seines neuen Kabinetts von Donnerstag sagte Premier Victor Ponta, dass man der vorläufigen Ruhe nicht trauen dürfe. Bei der Eidablegung habe es sich um einen „Waffenstillstand“ gehandelt, die Kämpfe zwischen den Palästen würden jedoch bis Dezember weitergehen, solange Băsescu Präsident ist. Zwei Faktoren hätten die Vereidigung bedingt: Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament über die Einsetzung der Regierung. Er danke allen Parlamentariern und Fraktionen, die dafür gestimmt haben. Zweitens sei es der regionale und europäische Kontext gewesen, in dem „unsere europäischen und transatlantischen Partner ein stabiles Rumänien brauchen“.

Die Regierung hat das politische Programm gebilligt, zu dem Premier Victor Ponta am Dienstag die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Die PDL hat bereits begonnen, um Unterschriften für einen Misstrauensantrag zu werben, nachdem sie selber nicht genügend Parlamentarier hat, um einen solchen Antrag einzubringen. Von der PNL wird verlautet, dass man das Programm zuerst zur Kenntnis nehmen wolle, dann werde man sich entscheiden.