Premier Ponta kündigt Plan B für marode Güterbahn an

Eisenbahnerproteste und erste Drohungen mit Streik

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag einen „Plan B“ für die staatliche Güterbahn CFR Marfă bekannt gegeben, sollte deren Privatisierung tatsächlich scheitern.

Falls der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) keinen Befund zum gelaufenen Privatisierungsverfahren abgebe, so sei auch der Verkauf der Güterbahn vom Tisch. In diesem Fall komme „Plan B“ zum Einsatz, der eine „Neustrukturierung“ des Unternehmens und ein „privates Management“ an dessen Spitze vorsieht, sagte Ponta in Hermannstadt/Sibiu.  Dem Premier zufolge ist der CSAT jedoch sehr wohl befugt, über ein erfolgtes Ausschreibungsverfahren zu befinden – er habe es in der Vergangenheit bereits dreimal getan.

Wann und über welche Ausschreibung das Gremium befunden haben soll, erwähnte Ponta  nicht. Fast zeitgleich protestierten in Bukarest mehr als 2000 Eisenbahner vor dem Verkehrsministerium und dem Regierungssitz. Die Protestler – Angestellte aller drei staatlichen Bahnunternehmen – riefen „stoppt die Privatisierung“ und „wir wollen arbeiten“, letzteres angesichts der angekündigten Massenentlassungen.

Auch beschuldigten die Demonstranten die Regierung der „Hörigkeit“ gegenüber dem IWF, statt die Wirtschaft durch eigene Strategien auf Vordermann zu bringen. Sofern die Exekutive nicht binnen zehn Tagen mit „Lösungen zur Rettung der CFR Marf²“ aufwarte, werde man einen Generalstreik ins Auge fassen, so die Bahngewerkschaften.