Premier Ponta unterstellt Elmar Brok „Nazi-Denkweise“

CDU-Politiker mit Fingerabdruck-Idee reagiert prompt

Bukarest (ADZ) - Im Zuge der in Deutschland entbrannten Debatte um Armutszuwanderer verschärfen Rumäniens regierende Sozialdemokraten zusehends den Ton. So lieferten sich Premier Victor Ponta und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (EVP), am Montag einen harten Schlagabtausch: Nachdem der CDU-Mann jüngst die Abnahme von Fingerabdrücken vorgeschlagen hatte, um mehrfachen Zugriff zum deutschen Sozialsystem zu verhindern, warf Ponta ihm eine „Nazi-Denkweise“ vor. Was noch fehle, seien Vorschläge, „uns alle hinter Elektrozäune zu verbannen“, so Ponta auf einer Sitzung der PSD-Leitung. Brok sei ein „Demagoge und Populist“, der gleich der rumänischen Europaabgeordneten Monica Macovei (EVP) „faschistisch (...) denkt. Gleich und gleich gesellt sich eben gern“, zitierte Agerpres den Regierungschef.

Der CDU-Politiker reagierte prompt: Per Presseaussendung ließ Brok den rumänischen Premier wissen, dass zum einen dessen Rechtsstaatsverständnis inzwischen bestens bekannt sei und zum anderen seine Aussage sich letztlich gegen ihn selbst richten werde. Niemand wolle die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren beschränken, doch gelte es sicherzustellen, dass die wenigen, die EU-Recht verletzen, auch dazu gebracht werden, es einzuhalten, hieß es in der von den Medien veröffentlichten rumänischen Fassung der Pressemitteilung.