Premier Ungureanu entlässt Chef des Finanzamtes Blejnar

Die zwei Milliarden Euro konnten nicht kassiert werden

Bukarest (Mediafax/ADZ/dpa) - Weil er die chronisch leeren Staatskassen Rumäniens nicht ausreichend gefüllt hatte, ist jetzt Finanzbehörden-Chef Sorin Blejnar entlassen worden. Das sagte am Dienstag Regierungssprecher Dan Suciu.
Premierminister Răzvan Mihai Ungureanu hatte bei seinem Amtsantritt im Februar gefordert, dass das Finanzamt (ANAF) binnen zwei Monaten 2 Milliarden Euro von Steuer- und Zollbetrügern eintreibt. Dieses Ziel habe Blejnar nicht erreicht, sagte Suciu weiter.

Die unter starkem Popularitätsverlust leidende Regierung wollte die Staatskasse kurzfristig auffüllen, um unter anderem in diesem Wahljahr eine Erhöhung der Beamtenlöhne sowie Steuererleichterungen zu ermöglichen. Der Regierungspartei PDL droht laut Umfragen bei den Kommunalwahlen im Juni und bei den Parlamentswahlen im November eine schwere Niederlage, da sie wegen eines rigorosen Sparpakets kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung hat.

Sorin Blejnar soll ein neues Amt erhalten: Er wird innerhalb der Steuerbehörde dem Departement für die Kontrolle der großen Vermögen vorstehen, bei denen man beachtliche Möglichkeiten der Besteuerung vermutet. Zum neuen ANAF-Chef wurde Şerban Pop ernannt, der während der Regierung Tăriceanu stellvertretender ANAF-Vorsitzender war und insbesondere das Vertrauen des ehemaligen Finanzministers Mihai Tănăsescu genießt.

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Bemerkungen :

  • user
    Helmut 19.04.2012 Beim 13:09
    Alle diese Massnahmen werden dieser unbeliebten Regierung und den Regierungsparteien nicht mehr helfen.Die Menschen haben genug von diesen Akteuren,welche sie seit Jahren nur belügen uns ausnhemen.Der Regierungswechsel wird stattfinden,daß ist sicher.Wir können nur hoffen,daß die Nachfolger es besser machen werden,im Interesse unsers Landes.