Premierminister Ludovic Orban zurückgetreten

Interimspremier ist Nicolae-Ionel Ciucă

Premier Ludovic Orban ist am Montag zurückgetreten, er bleibt aber weiterhin Parteichef der PNL. In den kommenden Verhandlungen zur Regierungsbildung wolle er sich für die Bildung einer Mitte-rechts orientierten Regierung einsetzen, die klar die euroatlantische Ausrichtung Rumäniens unterstützt. Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Nach der Niederlage der Liberalen bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember ist Premierminister Ludovic Orban am Montagabend überraschend zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Johannis nahm seinen Rücktritt an. Als Interimspremier bis zur Bildung der neuen Regierung wurde der Verteidigungsminister, Reservegeneral Nicolae-Ionel Ciucă, ernannt. Orban motivierte seinen Rücktritt mit der „Entscheidung der Wähler“,  kündigte aber dennoch an, als PNL-Parteichef die Bildung einer Mitte-rechts-Regierung zu unterstützen. PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu verurteilte diesen Schritt scharf als „unverantwortliche Geste“. Er begrüße Orbans Rücktritt, doch bis zur Regierungsbildung hätte dieser „seine Pflicht als Staatsmann zu Ende führen müssen“. Die aktuelle Regierung könne nun mitten in der Gesundheitskrise keine Eilverordnungen mehr verabschieden.
USR PLUS Kopräsident Dan Barna bezeichnete die Ernennung von Ciucă als „sichere Variante“. Ciolacu hatte Medienberichten zufolge bereits im Februar 2015 bei einem TV-Auftritt geäußert, Ciucă „sehr zu schätzen“. Der 53-Jährige war vor seinem Amt als Verteidigungsminister Chef des Generalstabs der Rumänischen Armee.