Premierminister schwebt Hauptstadtgesetz vor

Mehr Zuständigkeiten für Bezirksbürgermeister

Archivfoto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des Debakels um die Rücknahme des gemeinsamen Kandidaten von PNL und PSD läuft die Suche nach einem überzeugenden Konzept auf Hochtouren. Regierungschef Marcel Ciolacu überlegt sich diesbezüglich sogar ein Hauptstadtgesetz. Auf der Bilanzsitzung seines Parteifreunds und Bürgermeisters des 4. Bezirks, Daniel Băluță, forderte der Premierminister eine neue Rechtslage, damit die Bezirksbürgermeister nicht mehr so stark vom Oberbürgermeister und von den politischen Ränkespielen abhängig sein sollen. 

Dem gegenwärtigen Oberbürgermeister Nicușor Dan warf Ciolacu erneut eine mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Er habe nicht gesehen, dass der Minister für EU-Mittel  und die Bezirksbürgermeister ins Rathaus eingeladen werden, um zu diskutieren, wie diese Mittel schnellstmöglich abgerufen werden können, oder dass der Entwicklungsminister kommt, der die meisten Haushaltsmittel zur Verfügung hat – es gab einfach keine Vision,  beanstandete Ciolacu. Die Idee eines eigenständigen Rechtsrahmens für Bukarest ist nicht neu – mit Ansätzen wie der Abschaffung der Bezirke oder die Einführung kleinerer Verwaltungseinheiten.