PSD mit Kommunalwahl am 27.9. einverstanden

Symbolbild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - PSD-Interimschef Marcel Ciolacu hat am Donnerstag nach einer mehrstündigen Sitzung der Parteiführung bekannt gegeben, dass die Sozialdemokraten „prinzipiell“ damit einverstanden seien, die diesjährige Kommunalwahl auf den 27. September anzusetzen.

Die am 21. Juni auslaufenden Amtszeiten der gewählten Kommunalpolitiker würden daher im Eilverfahren vom Parlament per Organgesetz bis zum 1. November verlängert, teilte der amtierende Präsident der Abgeordnetenkammer des Weiteren mit.

Zu diesem Zweck hatten PSD, PNL und ALDE nur Stunden davor im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf hinterlegt – was mit anderen Worten bedeutet, dass die liberale Minderheitsregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament Verhandlungen zum Thema des Kommunalwahltermins vorgezogen hat und diesmal die Legislative statt, wie bisher, die Exekutive den Termin des Urnengangs festlegen wird.

 

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