Rechtspopulisten stehen vor Personalrätsel

Gericht annulliert Protokoll des AUR-Parteitags

Bukarest (ADZ) - Ein noch nicht endgültiges Urteil des zuständigen Gerichts in der Hauptstadt stellt die Nationalisten von der AUR vor ein Führungsproblem: Es ist unklar, wer im Moment Parteichef sein darf. Das Gericht erklärte nämlich das Protokoll des außerordentlichen Parteitags vom 27. April 2022, auf dem George Simion zum Vorsitzenden gewählt wurde, für nichtig. Geklagt hatte der Abgeordnete Ciprian Ciubuc eigentlich gegen seinen damals beschlossenen Rausschmiss, doch aufgrund der Annullierung des Protokolls seien laut Ciubuc auch alle dort festgehaltenen Ergebnisse des Sonderparteitags unrechtmäßig – eben auch die Vorstandswahl. Frontmann Simion zeigte sich unbeeindruckt. Er sei weiter Parteichef, die Klage betreffe nur den Rauswurf Ciubucs, dessen Behauptungen „Unsinn“ seien. Auch Claudiu Târziu, bis zum Sonderparteitag Teil der AUR-Doppelspitze an der Seite Simions, winkte ab: Im Kern sei die Arbeitsteilung ohnehin so wie früher und eine Änderung deshalb kaum „vital“ wichtig. Allerdings sei es absurd, dass ein Gericht ein Protokoll kippt, nachdem eine andere Instanz das Dokument im Regelverfahren für gültig erklärt hatte, sagte Târziu.