Bukarest (ADZ) - Am Ende der Vorstandssitzung der PSD am Wochenende hat Regierungschef Marcel Ciolacu Eile beim Umbau des Sonderrentensystems angedeutet. Er wolle, dass die beiden Kammern des Parlaments die Anträge zur Änderung der Vorlage bereits in den nächsten zwei Wochen besprechen. Auf dem Spiel steht der Abschluss des dritten Zahlungsantrags an Brüssel im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans PNRR. Er habe sich dazu auch mit dem Chef des Ausschusses für Arbeit im Abgeordnetenhaus, Adrian Solomon, sowie mit den Fraktionschefs und dem Präsidenten der Kammer abgestimmt. Dann müsse man abwarten, ob der Oberste Gerichtshof das Gesetz erneut anfechten wird, sagte Ciolacu. 

Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt letzten Donnerstag Erfolg mit seiner Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Verbot des gleichzeitigen Bezugs von Rente und Lohn im Staatsdienst. Da das betreffende Gesetz die Ausübung des Grundrechts auf Arbeit durch den Verzicht auf die Rentenansprüche bedingt, werde dieses Grundrecht dadurch verletzt, so die Instanz einstimmig. Das Gesetz zur Reform der Sonderrenten kippte das Verfassungsgericht bereits im August.