Regierung billigt neues Insolvenzgesetz

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat Mittwoch das neue Insolvenzgesetz gebilligt – es soll nun als Eilverordnung umgehend in Kraft treten. Regierungschef Ponta zeigte bei dieser Gelegenheit auf, dass die Haushaltseinnahmen geringer als erwartet ausgefallen seien, er hoffe daher, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beitragen werde. Der Erlass sieht zwecks Einleitung eines Insolvenzverfahrens eine sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger geltende Schwelle von 40.000 Lei vor, auch soll der Insolvenzverwalter eines Unternehmens von einem Richter zunächst provisorisch ernannt und dann von der Gläubigerversammlung bestätigt werden – ein Aspekt, der von Banken und Insolvenzexperten heftig kritisiert wurde.