Regierung nimmt zweite Haushaltsumschichtung vor

Mehr Geld geht vor allem ans Gesundheitsministerium

Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Mittwoch die zweite Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Die höchsten Fonds wurden beim Finanzministerium gekürzt (1,1 Milliarden Lei), beim Arbeitsministerium (755 Millionen Lei) und beim Landwirtschaftsministerium (145 Millionen Lei).

Vom Umweltministerium wurden 80,4 Millionen Lei abgezweigt und vom Bildungsministerium 50 Millionen Lei. Das Generalsekretariat der Regierung erhält um 15,4 Millionen Lei weniger und die Rumänische Akademie um 10,4 Millionen Lei.

Bei der Aufstockung wurden dem Gesundheitsministerium die höchsten Fonds zugewiesen (1,23 Milliarden Lei), diese sollen für die Bezahlung von Schulden und laufende Gesundheitsprogramme verwendet werden. Das Transportministerium erhält 727 Millionen Lei, davon sind 500 Millionen Lei für die Aufstockung des Grundkapitals von CFR Infrastructură bestimmt.

Das Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus soll mit den zusätzlichen 230,7 Millionen Lei Schulden bezahlen. Dem Verteidigungsministerium wurden 268 Millionen Lei zugewiesen, mit denen es die rückständige Mehrwertsteuer für Benzin und Dieselöl bezahlen soll.

Eine ähnliche Regelung gibt es auch für das Verwaltungs- und Innenministerium (147 Millionen Lei). Das Kulturministerium erhält 53,2 Millionen Lei für die Unterstützung der Herausgabe von Publikationen.
Die Haushaltsumschichtung wurde so vorgenommen, dass das für 2011 vorgesehene Haushaltsdefizit eingehalten wird.