Regierung stellt Vertrauensfrage zu zwei Gesetzen

Bukarest (ADZ) - Auf einer Sondersitzung hat die Regierung Donnerstag festgelegt, dass sie die Vertrauensfrage gleich zu zwei Gesetzen stellen wird: Zum Gesetz der einheitlichen Entlohnung der Lehrer, das notwendig geworden war, weil viele Lehrer die Prozesse für höhere Gehälter beim Gericht gewonnen hatten. Das andere Gesetz bezieht sich auf den Dialog der Sozialpartner und ist eine Ergänzung zum Arbeitsgesetzbuch. Die beiden Gesetzentwürfe sind an die Ständigen Parlamentsbüros weitergeleitet worden, diese sollen Montag über das weitere Vorgehen beschließen. Die Opposition (USL) hat angekündigt, dass ihre Parlamentarier sämtliche Sitzungen im Zusammenhang mit den Vertrauensfragen boykottieren werden, sowohl in den Büros als auch im Plenum.