Regierungschef greift nach Pflegeheim-Affäre hart durch

Ciolacu: Mut haben, ganze Behörden abzuschaffen

Premierminister Marcel Ciolacu | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Der Leiter der Arbeitsinspektion, Dantes Bratu und die Chefs der Sozialprüfungsstellen in Bukarest sowie acht Landeskreisen sind vom Dienst suspendiert worden. Ihre Ämter ruhen, während gegen sie die jeweils zuständigen Disziplinarausschüsse im Arbeitsministerium ermitteln. Das hatte Premierminister Marcel Ciolacu zum Auftakt der jüngsten Regierungssitzung gefordert, nachdem der Skandal um die erschreckenden Zustände in Pflegeeinrichtungen in und bei Bukarest ausgebrochen war. Ciolacu sagte, dass landesweite Kontrollen in Einrichtungen für Senioren und Menschen mit Behinderungen „deutliche Fakten und Daten“ aufgedeckt haben, die zu „harten Entscheidungen zwingen“.  

Auf die größten Probleme sei man in Einrichtungen in Bukarest (hier vor allem im 1. Bezirk) und in den Kreisen Arad, Giurgiu, Konstanza, Maramuresch, Hunedoara, Teleorman und Vrancea gestoßen.

Es sei untragbar, beschrieb der Premierminister die Lage. Heime ohne Betriebsgenehmigung, die vor den Augen von Beamten versteckt arbeiteten, wurden endgültig oder zeitweilig geschlossen. 

Besonders scharf schoss Ciolacu gegen die Arbeitsinspektion, der desolate Zustände offenbar entgangen waren – es sei ein Riesenproblem mit Schwarzarbeit in den Heimen entdeckt worden und zuweilen wurde unter mittelalterlichen Bedingungen gearbeitet, erläuterte der Premierminister. Er forderte die Kreisratschefs auf, die Leiter der ihnen nachgeordneten Sozialfürsorgestellen abzusetzen. 

Und nicht nur gegen einzelne Funktionsträger forderte er Maßnahmen: „Wir müssen viel mutiger sein, Behörden ganz abzuschaffen, die sich als unfähig erwiesen haben.“

Inzwischen wurden nach den Kontrollen auch 47 Strafverfahren eingeleitet, erklärte Regierungssprecher Mihai Constantin im Zusammenhang.