Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehörende Reform der Sonderrenten, die bis Jahresende durchgezogen werden muss, sorgt für Divergenzen zwischen der EU-Kommission und der Regierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL). Wie die Kommission auf Anfrage der rumänischen Presse am Wochenende mitteilte, zählt sie die Militärrenten, die die Behörden in Bukarest gerne aus der Reform ausgeklammert hätten, nach wie vor zu den Sonderrenten, da diese nicht ausschließlich auf dem Beitragsprinzip beruhen; auch besteht sie auf dem vereinbarten Anteil der Renten am Bruttoinlandsprodukt, der im PNRR bei 9,4 Prozent festgeschraubt ist. Premier Ciucă hatte erst Ende Oktober nach einem Besuch in Brüssel verlautbart, mit der Kommission eine Lockerung besagten Rentendeckels vereinbart zu haben.

Für die Regierung, die sich bisher darauf versteift hatte, die Militärrenten als „Dienstrenten“ einzustufen, um sie im Zuge der anstehenden Reform der Sonderrenten unangetastet zu belassen, verkompliziert sich die Lage nun deutlich: In einer ersten Reaktion sagte der Minister für EU-Mittel und -Projekte, Marcel Boloș (PNL), dass dies wohl der „falsche Zeitpunkt“ sei, „um unser gesamtes Verteidigungssystem durcheinander zu wirbeln“. Man werde sehen, wie man die Verhandlungen mit der EU-Kommission und auch die „Endform der Vorlage über die Sonderrenten“ manage, so Boloș.

Der Regierungschef, bekanntlich ein Vier-Sterne-General a. D., der selbst eine üppige Militärrente bezieht (215.000 Lei pro Jahr, Stand 2021), bestand indes am Wochenende weiter darauf, dass die Altersbezüge der Armeeangehörigen Dienst- und keine Sonderrenten sind – dies habe er auch gegenüber der Kommission und ihren Experten klargestellt.