Rochade: Präsident will „beste Lösung für das Land“

Ciolacu: Stabilität vom Regierungsauftrag abhängig

Brüssel/Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag bezüglich der nahenden Rochade an der Regierungsspitze hervorgehoben, dabei auf die aus seiner Sicht „beste Lösung für das Land“ setzen und den Regierungsauftrag entsprechend vergeben zu wollen. Den Koalitionsvertrag, in dem der Premierminister-Wechsel verbrieft ist und auf den der mit dem Regierungsauftrag rechnende PSD-Chef Marcel Ciolacu letzte Tage ausdrücklich verwiesen hatte, erwähnte Johannis in seiner kurzen Pressekonferenz vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel mit keinem Wort.

Nach Johannis’ Statement stellte der PSD-Chef umgehend via  Facebook klar, dass „die Stabilität der künftigen Regierung vom Regierungsauftrag“ abhänge. Dem Staatsoberhaupt stehe es selbstverständlich zu, eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, doch liege es an der PSD, die bisherige Stabilität weiter zu gewährleisten, ohne die dem Land abermals ein „rechtes Chaos“ drohen würde, so Ciolacu. Er glaube nicht, dass die Bürger „Zündeln in puncto Regierungsauftrag“ und die damit einhergehenden unabsehbaren Folgen verzeihen würden, fügte Ciolacu bei Facebook hinzu.