Säbelrasseln wegen EU-Haushaltsplanung: Premier besteht auf Veto-Drohung

Präsidentschaft mahnt zur „Besonnenheit und Verantwortungssinn“

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Während nach einem Bericht der „Financial Times“ die Vetodrohung der Briten offenbar dazu führt, dass Brüssel mittlerweile an einem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen unter Ausklammerung Großbritanniens feilt, besteht Premier Victor Ponta auf „konsistentere“ Rumänien zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung stehende Mittel sowie auf einem Veto des Landes, sollten ihm diese verweigert werden.

Im Zuge des heimischen Wahlkampfs verschärft sich vor dem am Donnerstag beginnenden Sondergipfel zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen nun auch der Ton zwischen Staats- und Regierungschef. So verlautbarte Premier Ponta am Wochenende, dass aufgrund des Vorschlags der EU-Ratspräsidentschaft Rumänien um insgesamt acht Milliarden Euro und damit „jeder Rumäne um 400 Euro“ geschädigt würden. Heimische Wirtschaftsanalysten hoben daraufhin hervor, dass angesichts der miserablen Abrufungsrate des Landes von unter 10 Prozent diese Behauptung eher absurd anmute – Rumänien maule wegen der Taube auf dem Dach, statt sich auf den Spatz in der Hand zu konzentrieren, so der Analystentenor.

Aus Sicht des Premiers ist Rumänien jedoch zu „konsistenteren“ Summen in den kommenden sieben Jahren berechtigt, das Staatsoberhaupt müsse sich dieser seiner Verantwortung beim EU-Sondergipfel wohl bewusst sein und „sämtliche ihm zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um die Interessen der rumänischen Bürger zu wahren“.

Die Präsidentschaft mahnte am Sonntag durch Präsidialsprecher Bogdan Oprea „Besonnenheit und Verantwortungssinn“ ein: Derzeit diene eine „verantwortungsvolle institutionelle Kommunikation“ den Interessen der Bürger am meisten, Rumäniens Verhandlungsposition in Brüssel werde durch den Export des internen, wahlkampfpolitischen Disputs nur geschwächt.

Davor hatte der Präsident bereits am Freitag in einer Presseerklärung klargestellt, dass er keineswegs beabsichtigt, sich mit einer Veto-Drohung an den Verhandlungstisch zu setzen. Eine derartige Einstellung sei „naiv und lächerlich“, ein Veto könne und werde er nur einlegen, wenn Rumäniens Beitrittsvertrag nicht eingehalten wird, so Băsescu.