Schärfere Sanktionen gegen randalierende Parlamentarier

Hausordnungen des Ober- und Unterhauses geändert

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Legislative hat am Dienstag in einer Plenumssitzung die in den Hausordnungen der beiden Kammern vorgesehenen Sanktionen gegen pöbelnde Parlamentarier erheblich verschärft, nachdem die extremistische Senatorin Diana Șoșoacă (fraktionslos) am Vortag mit einer beispiellosen Randale abermals für einen Eklat gesorgt hatte.

So können die Diäten von Parlamentariern, die Kollegen oder Amtsträger wüst beschimpfen oder ihnen gegenüber handgreiflich werden, ab sofort für sechs Monate um bis zu 50 Prozent gekürzt werden; die gleiche Sanktion gilt auch, wenn Parlamentarier mit einer fremden Stimmkarte abstimmen oder Transparente im Sitzungssaal entfalten. Weitere Sanktionen sehen den Entzug des Dienstwagens sowie gekürzte Redezeiten vor. Weitgehend verboten wurden zudem Live-Übertragungen per Handy, auf die sowohl Șoșoacă als auch die AUR-Abgeordneten und Senatoren setzen – Parlamentarier können diese künftig nur noch ausnahmsweise vornehmen, und zwar ohne im Sitzungssaal herumzuspazieren, sondern ausschließlich von der ihrer Fraktion zugewiesenen Sitzordnung aus. Șoșoacă tobte deswegen daraufhin, dass „nur Gott“ sie davon werde abhalten können.