Schlagabtausch Băsescu - Ponta über Referendum

USL kann Streitigkeiten auch ohne Kongress überwinden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu sagte auf B1 TV, dass er die Idee der Abhaltung einer erneuten Volksbefragung über das Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern nicht ausschließe. Gegenwärtig gebe es 588 Parlamentsmitglieder und man könne sehen, mit welchem Ergebnis. Wenn die Parteien weniger Sitze hätten, wären sie bestimmt anspruchsvoller bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten. Er sei nach wie vor ein Anhänger eines Parlaments mit 300 Mitgliedern, so wie es einmal durch die Volksbefragung bestimmt wurde, was aber in den Entwurf der neuen Verfassung so nicht aufgenommen wurde.

Zu diesen Vorstellungen hat sich Premier und PSD-Chef Victor Ponta bei RTV geäußert: Traian Băsescu kann reden, was er will, und auch machen, was er will. Zu den Prioritäten der PSD gehöre eine Volksbefragung nicht. Die Partei sei damit beschäftigt, das Ende des Regimes Băsescu abzuwarten, und das werde im Dezember 2014 geschehen.

Zu den erneut aufgetretenen Spannungen innerhalb der USL äußerte Ponta, dass dieses Bündnis von oben nach unten beschlossen wurde und nur so könne es auch aufgelöst werden. Die Spannungen, die auf lokaler Ebene aufgetreten sind, könne man durch Vermittlung lösen. Einen außerordentlichen Kongress der USL, auf dem die Kandidatur von Crin Antonescu für das Präsidentenamt erneut bestätigt werden soll, hält Ponta nicht für nötig.