Schlagabtausch zwischen DNA-Chef und VG-Präsident

Dorneanu will Bologa den Mund verbieten

Bukarest (ADZ) - Schlagabtausch zwischen Verfassungsgerichtspräsident Valer Dorneanu und dem neuen Chefermittler der Antikorruptionsbehörde DNA, Crin Bologa, nachdem letzterer jüngst bei einer Pressekonferenz erwähnt hatte, dass seine Behörde wegen der dank eines VG-Urteils erfolgten teilweisen Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs mehr als 800 Ermittlungsverfahren habe einstellen müssen.
Der VG-Präsident hatte daraufhin entnervt reagiert und den DNA-Chef durch die Blume wissen lassen, dass seine Behörde Recht und VG-Urteile kommentarlos anzuwenden habe – es sei nicht Aufgabe der Korruptionsjäger, VG-Urteile zu kommentieren.

Die Retourkutsche von Chefermittler Bologa erfolgte am Donnerstag: Gerade weil die DNA sich strikt an geltendes Recht und VG-Urteile halte, seien 801 Korruptionsverfahren, in denen der Staat um insgesamt 1.847.112.887 Lei, 3.558.434.206 Euro und 10.340.800 Dollar geschädigt wurde, eingestellt worden. Sachliche Angaben seien keine persönlichen Angriffe, von letzteren werde die DNA nach wie vor absehen und Korruption auf hoher Ebene im Einklang mit dem bestehenden Rechtsrahmen bekämpfen, hieß es in einer Presseerklärung der Behörde.