Schwere Unregelmäßigkeiten bei EU-geförderten Umweltprojekten

Premier schaltet Departement für Betrugsbekämpfung ein

Regierungschef Victor Ponta Foto: gov.ro

Regierungschef Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass er das heimische Departement für Betrugsbekämpfung (DLAF) wegen „schwerer Unregelmäßigkeiten“ bei drei mit europäischen Mitteln geförderten Projekten eingeschaltet hat.

Es handele sich um Projekte aus den Verwaltungskreisen Alba und Bistriţa-Năsăud, die EU-Gelder aus dem Sektorprogramm Umweltschutz beantragt hatten, sagte Ponta. Bezüglich zweier, im Zeitraum 2009-2011 angelaufener Mülldeponie-Projekte des Bistritzer Kreisrates sei die Regierung formell über Unregelmäßigkeiten informiert worden, weitere Probleme seien beim Sanierungsprojekt der Infrastruktur für Wasserversorgung im Kreis Alba festgestellt worden. Zwar seien die für die schweren Irregularitäten Zuständigen bei den Lokalwahlen bereits von der Wählerschaft bestraft bzw. abgewählt worden, doch müssten sie sich nun auch vor Gericht verantworten.

Dem Regierungschef zufolge hat sich Rumänien auch im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms (POSDRU) gründlich blamiert – hier verzeichne man die meisten gescheiterten Projekte.