Senat billigt Aufteilung der TVR-Schulden

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Senat hat Montag die Dringlichkeitsverordnung der Regierung 29/2011 mit mehreren Zusatzanträgen gebilligt. Im Wesentlichen ist vorgesehen, dass die Schulden von TVR (Steuerschulden und sonstige Ausstände) auf sieben Jahre aufgeteilt werden. Ausgerechnet wurde, dass die Schulden von TVR an den Staatshaushalt Ende 2011 481 Millionen Lei (117 Millionen Euro) betragen haben.

Zum Beschluss gehört auch die Bestimmung, dass der Generaldirektor von TVR den beiden Parlamentskammern die Ergebnisse des Programms zur wirtschaftlichen Sanierung von TVR unterbreiten muss. Falls das nicht rechtzeitig geschieht oder der Bericht abgewiesen wird, kann der Aufsichtsrat abgesetzt werden.