Senat gegen Aufschub von mehr Kindergeld

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat Montag mit einer Mehrheit von 95 zu 14 Stimmen den Aufschub der Verdoppelung des Kindergeldes bis zum 1. August 2020 abgewiesen, wie das die Regierung per Eilerlass zu regeln versucht hatte. Die endgültige Entscheidung liegt im Unterhaus. Laut PNL-Fraktionschef Florin Roman wäre es kein Problem gewesen, dem Gesetz über die Erhöhung des Kindergeldes schon am 1. Januar Rechtskraft zu verleihen, wenn dieses noch vor Beendigung des Haushaltsentwurfs angenommen worden wäre. Das Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes war im Dezember von der Abgeordnetenkammer erst nachher angenommen worden.