Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Montag als letzte Parlamentskammer das umstrittene Gesetz über die Auflösung der Sondermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) verabschiedet. Die oppositionelle Reformpartei USR kündigte Verfassungsbeschwerde dagegen an: Die Auflösung der SIIJ, die EU- und Venedig-Kommission als probates Druckmittel gegen unliebsame Richter und Staatsanwälte gewertet hatten, werde bloß vorgetäuscht, de facto habe man es mit einer „Wiederbelebung“ der Behörde „in einer anderen Form“ zu tun, so der USR-Fraktionschef im Oberhaus, Radu Mihai. Auch Ex-Justizminister Stelian Ion (USR) hob hervor, dass das unter Federführung seines Amtsnachfolgers Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete Gesetz die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA bezüglich Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte nicht wieder herstellt, sondern diese einer neuen Einheit bestehend aus 42, in puncto Korruptionsverfahren größtenteils unerfahrene Staatsanwälte überträgt.