Silaghi von Premier formell als Verkehrsminister nominiert

Grünes Licht der Präsidentschaft steht allerdings aus

Bukarest (ADZ) – Der Liberale Ovidiu Silaghi ist von Premier Ponta am Sonntag formell zum Verkehrsminister nominiert worden. Davor war der 51-jährige Abgeordnete wegen seiner nicht ganz lupenreinen Personalakte Thema einer Unterredung zwischen Präsident Băsescu und PNL-Chef Antonescu gewesen. Silaghi wirft die Integritätsbehörde ANI nämlich vor, Teile seines Vermögens nicht nachgewiesen zu haben. Zwar gewann er den Prozess gegen die ANI, die daraufhin jedoch andere Rechtswege ging.

Entsprechend hatte der Präsident aufgezeigt, in einem Gespräch mit dem PNL-Chef eruieren zu wollen, ob die Partei auf Silaghis Nominierung bestehe. Antonescu zufolge sprach sich Băsescu bei dieser Gelegenheit für ein volles Interimat des Premiers an der Spitze des Transportressorts aus, damit er die Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă erfolgreich abschließe. Nach dem unrühmlichen Abgang von Ex-Verkehrsminister Fenechiu hatte Ponta bekanntlich das Ressort kommissarisch übernommen – laut Gesetz kann das Interimat maximal 45 Tage betragen. 

Ponta zeigte sich über B²sescus Entschluss wenig erfreut: Dies sei ein neues „Politspielchen“ des Präsidenten – und zwar ein „äußerst unseriöses“. Als Premier habe er keine Zeit, „ins Transportressort umzusiedeln“, zumal er für die Privatisierung der CFR Marfă  „sowieso“ die Verantwortung trage.
Ob und wann Silaghi nun ernannt wird, ist folglich noch nicht abzusehen.