Sozialdemokraten düpieren Liberale bei Ernennung des TVR-Intendanten

Antonescu: „Eine Story, die uns zeigt, wer Wort hält und wer lügt“

Bukarest (ADZ) - Totale Eiszeit in der Koalition, nachdem die PSD den liberalen Koalitionspartner am Dienstag bei der Parlamentsabstimmung zum neuen Intendanten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR regelrecht düpiert hat.

Laut Koalitionsvertrag steht den Liberalen die Ernennung des TVR-Intendanten zu. Nach dem jüngst erfolgten Rücktritt Claudiu Săftoius hatten sie schließlich den Journalisten Rareş Bogdan vom Nachrichtensender Realitatea TV zu Săftoius kommissarischem Nachfolger bestimmt.

Bogdans Ernennung wurde zwar zunächst von den Kulturausschüssen der beiden Parlamentskammern mit großer Mehrheit gebilligt, doch fiel der PNL-Kandidat wenig später bei der Abstimmung im Parlament mangels Quorum durch, da die PSD-Fraktionen den Plenarsaal geschlossen verlassen hatten. Bogdan gab nach dem Debakel bekannt, für das Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen – er weigere sich, in diesen „Politkrieg“ einbezogen zu werden.

Die Liberalen reagierten wütend: Ihr Fraktionschef im Senat, Puiu Haşotti, sprach von „billigem Theater“, da PSD-Fraktionschef Ilie Sârbu ihm noch wenige Stunden davor die volle Unterstützung der PSD für Bogdans Bestätigung im Amt zugesichert habe. Parteichef Crin Antonescu ätzte gegenüber der Presse, dass „diese Story“ einmal mehr unter Beweis stelle, „wer Wort hält und wer lügt“ – der Premier habe schließlich am Vortag erklärt, dass seine Partei keinen eigenen Kandidaten aufstellen und jenen der PNL unterstützen würde.

Der PSD-Fraktionschef und zudem Pontas Schwiegervater konterte daraufhin, dass der TV-Journalist die Parlamentsabgeordneten erst unlängst bzw. nach den jüngsten umstrittenen Abstimmungen im Parlament als „Schweine“ betitelt habe – „wir können unsere Parlamentarier nicht zwingen, für jemanden zu stimmen, der uns Schweine nennt“, so Senator Sârbu.

Premier Ponta gab indes am Abend bekannt, dass die Regierung wohl noch am Mittwoch eine Eilverordnung erlassen werde, die den Kulturausschüssen des Ober- und Unterhauses die Möglichkeit einräumen soll, eine neue geschäftsführende TV-Intendanz zu ernennen. Beste Aussichten auf den Intendantenposten hat, laut Presse, Valentin Nicolau, der das Amt schon zu Năstase-Zeiten bekleidet hatte.