Staat soll Romexpo-Gelände unentgeltlich abgeben

USR und UDMR kündigen Verfassungsklage an

Auf dem Romexpo-Ausstellungsgelände soll in Etappen ein fast drei Milliarden Euro Mega-Immobilienprojekt mit Büro- und Wohnblocks, Hotels, Geschäften, drei Museen, einem Meeresaquarium und 12.000 Parkplätzen entstehen. Foto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - Das 46 Hektar große Romexpo-Gelände im Norden der Hauptstadt soll aus staatlichem Besitz unentgeltlich an die Industrie- und Handelskammer Rumäniens abgegeben werden, die dort mit dem Privatinvestor Iulius Group ein Mega-Immobilienprojekt plant. Für dieses von der PMP initiierte Gesetzesprojekt, unterstützt von PSD und PNL, stimmten am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer 178 Parlamentarier, 45 waren dagegen, 13 enthielten sich. Das Gesetz wird nun zur Ausfertigung an Staatspräsident Klaus Johannis geschickt. USR und UDMR kündigten bereits an, es beim Verfassungsgericht anfechten zu wollen.

Das geplante Immobilienprojekt sieht eine Investition von 2,87 Milliarden Euro vor. Gebaut werden sollen in Etappen 14 Blocks für Büros und Wohnungen, Hotels, Geschäfte, drei Museen – je eines für Kunst, Numismatik und das Werk von Constantin Brâncuși – sowie ein Meeresaquarium. Der USR-Abgeordnete Cătălin Drulă kritisiert, das Gesetz sei eine Mega-Immobilien-Finanzspritze und gereiche dem Staat zum Nachteil – dies durch die Hand des Parlaments. Würde man das Gelände in Top-Lage öffentlich ausschreiben, würde man sicher Investoren finden.

 

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