Staatsanwälte von DIICOT gegen Justizreform

Bukarest (ADZ) – Die Generalversammlung der Antimafia-Staatsanwälte hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit gegen die jüngsten, vom Parlament vorgenommenen Änderungen der Justizgesetze gestimmt und dabei vor allem die „Inkohärenz“ des Gesetzgebungsverfahrens sowie den mangelnden Einklang mit den „modernen europäischen Standards“ gerügt. Die Generalversammlung der DIICOT-Staatsanwälte habe auf Ansuchen des Hohen Magistraturrates stattgefunden, dem das Abstimmungsergebnis nun umgehend mitgeteilt werde, damit er seinen eigenen Befund zum Maßnahmenpaket abgeben könne, hieß es in einer Pressemitteilung der DIICOT.