Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Parlament geht die Erörterung des Staatshaushalts 2014 in den Ausschüssen voran, dann erfolgen die Debatten im Plenum, wobei die USL vorhat, dass bis zum 15. Dezember über den Haushalt abgestimmt wird. Parallel dazu verläuft eine Fernsehredeschlacht zwischen Präsident Traian Băsescu und Premier Victor Ponta. Schon Mitte voriger Woche hatte Băsescu angekündigt, dass er den Etat in dieser Form nicht gegenzeichnen und ans Parlament zurückschicken werde. Darauf hatte Premier Victor Ponta erwidert, falls Băsescu das mache, würde es keine Indexierung der Renten geben, keine Gehaltserhöhungen für gewisse Kategorien (Lehrer, Ärzte) keine Erhöhung des Mindestlohns, auch die Mitfinanzierung von Projekten mit europäischen Geldern sei in Frage gestellt.

Darauf hat Băsescu wieder geantwortet und Sonntagabend gesagt, dass er sich wegen des Staatshaushalts 2014 notfalls auch ans Verfassungsgericht wenden werde, aber er lasse ihn in dieser Form nicht in Kraft treten. Man könne auch die IWF-Mission wieder ins Land rufen und die Verhandlungen noch einmal beginnen, das könne er selber tun. Untragbar sei vor allem die neue Luxussteuer von sieben Eurocent auf das Benzin. Dazu äußerte Ponta, dass diese Steuer gar nicht im Gesetz des Haushalts enthalten sei, sondern durch Regierungserlass eingeführt würde.