Staatssekretär erläutert jüngste Verhandlungen mit der Ukraine

„Verhandeln über ein Sicherheitsabkommen, nicht über Sicherheitsgarantien“

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Bukarest (ADZ) - Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Iulian Fota hat am Wochenende Erläuterungen in puncto der zwischen unserem Land und der kriegsgebeutelten Ukraine jüngst im schweizerischen Davos aufgenommenen Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen geliefert. Verhandelt werde de facto „über ein Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich“ und keineswegs über „Sicherheitsgarantien“, stellte Fota klar, nachdem die ukrainischen Behörden in ihren Statements auch letzteren Terminus benutzt hatten. Besagtes Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich sei Teil der Bemühungen beider Länder, ihre bilateralen Beziehungen in den Rang einer strategischen Partnerschaft zu erheben, weitere Kooperationsabkommen stünden auch in Non-Sicherheitsbereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Bildung an, erläuterte der Staatssekretär.

Die Klarstellungen des Außenamtes erfolgten, nachdem der Chef der extremistischen AUR, George Simion, in den letzten Tagen zunehmend kolportiert hatte, die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) stehe im Begriff, der Ukraine „Sicherheitsgarantien“ zu gewähren – was de facto bedeuten würde, dass Rumänien dem Nachbarland im Kriegsfall militärische Hilfe zukommen lässt. 

In Hinblick auf die kriegsgebeutelte Ukraine hob am Wochenende auch Regierungschef Ciolacu vor dem Hintergrund der massiven Bauernproteste gegen einen weiteren Transit ukrainischer Agrarexporte durch unser Land hervor, dass niemand eine allzu harte Vorgehensweise gegenüber dem Nachbarland fordern dürfe – es sei schließlich samt seinen Bürgern „in Not“. Was er jedoch tun könne und auch werde, sei sicherzustellen, dass die ukrainischen Ausfuhren nicht mehr hierzulande liegenbleiben, versprach der Premierminister.