Bukarest (ADZ) – Nach der präsidialen Schelte hat Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) am Mittwoch umgehend reagiert: „Nicht alle Koalitionspartner“ würden eine tiefgehende Justizreform wünschen; die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) und Novelle der Justizgesetze hätten längst durchgezogen sein können, wenn „alle Koalitionsparteien die Empfehlungen der EU-Kommission, Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und Venedig-Kommission wertschätzt“ und entsprechend umgesetzt hätten. Das Justizministerium habe dem Parlament bereits im Februar einen von der Venedig-Kommission abgesegneten Gesetzentwurf über die SIIJ-Auflösung zukommen lassen, den der UDMR indes ignoriere, überdies beharre der Ungarnverband darauf, die SIIJ als umgetaufte Ermittlungsbehörde am Leben zu erhalten. Der UDMR habe bislang sämtliche Lösungsvorschläge des Justizministeriums „systematisch und ohne solide Argumente“ abgelehnt – in der Kritik sollte folglich wohl eher der UDMR, nicht das Justizressort stehen. Er ersuche das Staatsoberhaupt daher um Vermittlung, damit diese Patt-Situation endlich überwunden werde, teilte der Minister in einer Presseerklärung mit.