Steuernovelle: BNR-Chef warnt vor „Bumerangeffekt“

Spielraum für Steuerlockerungen „extrem geschrumpft“

Bukarest (ADZ) – Mit selten deutlichen Worten hat Zentralbankchef Mugur Isărescu am Donnerstag die von der Regierung vorgesehene Steuernovelle abermals scharf kritisiert.  Mit den geplanten Maßnahmen setze die Exekutive „auf Konsum statt Produktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen“, obwohl Wachstum just durch diese Faktoren und kaum durch Stimuli erzielt werde. Solange die Haushaltseinnahmen bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Ausgaben des Staates jedoch konstant viel höher  lägen , sei jeder Schritt in Richtung Vergrößerung dieses Lochs „ein Fehler“, sagte der Notenbankchef auf einer Pressekonferenz aus Anlass des jüngsten Inflationsberichts der BNR.

Isărescu warnte ausdrücklich vor einem „Bumerangeffekt“ der geplanten Flut von Steuererleichterungen – nämlich inflationische Spannungen und ein explodierendes Leistungsbilanzdefizit, erste Zeichen der Überhitzung wie zunehmende Konsumkredite gebe es bereits. Die September 2013 erfolgte Senkung der Mehrwertsteuer auf Brotwaren und die im Juni in Kraft getretene Mehrwertsteuer-Senkung auf alle Lebensmittel hätten sich bereits auf das sogenannte „potenzielle Bruttoinlandsprodukt“ ausgewirkt, der Spielraum für weitere Steuerlockerungen sei „extrem geschrumpft“ und werde bis Jahresende vollends weg sein. Der Notenbankchef verwies zudem darauf, dass die Investitionen um 45 Prozent zurückgegangen sind.