Strafanzeige gegen Băsescu und weitere 14 Personen

Beschuldigungen wegen Sicherheit der Volkswirtschaft

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL hat bei der Obersten Staatsanwaltschaft (ÎCCJ) eine Strafanzeige gegen den amtsenthobenen Präsidenten Traian Băsescu und weitere 14 Personen eingereicht. Die Beschuldigungen besagen, dass diese Personen falsche Informationen verbreitet hätten, sie hätten das Land und die Nation verleumdet, außerdem hätten sie die Sicherheit der Volkswirtschaft in Gefahr gebracht und die Stabilität der Landeswährung.

Außer Traian Băsescu werden in der Anzeige namentlich genannt: Emil Boc, Monica Macovei, Cristian Preda, Vasile Blaga, Sever Voinescu, Cezar Preda, Cristian Boureanu, Anca Boagiu, Raluca Turcan, Nicuşor Păduraru, Ioan Oltean und Andreea Paul, Mihai Răzvan Ungureanu und Präsidialberater Sebastian Lăzăroiu. Das Vorgehen der USL wird als ein Versuch eingeschätzt, Băsescu und seinen Leuten die negativen Einschätzungen im EU-Justizbericht in die Schuhe zu schieben. Die Beschuldigungen seien aber so formuliert, schreibt „Evenimentul zilei“, dass im Falle einer Nichtvalidierung des Referendums daraus ein Hochverratsprozess gegen Băsescu abgeleitet werden kann. Der amtsenthobene Präsident äußerte dazu, dass die Autoren der Anzeige keine Ahnung davon haben, was Demokratie bedeutet. Man solle ihm einen einzigen ausländischen oder einheimischen Journalisten zeigen, mit dem er geredet habe. Den Anklägern zufolge dürfe man nicht mehr seine Meinung sagen.