Teuerungsspirale: Kommunen fordern Nachtragshaushalt

Kommunalpolitiker mit Regierungschef zusammengetroffen

Regierungschef Nicolae Ciucă (m.) und Finanzminister Adrian Câciu (l.) | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) und Finanzminister Adrian Câciu (PSD) sind am Montag mit Vertretern zahlreicher Kommunalverwaltungen zusammengetroffen, denen wegen der Teuerungsspirale die Mittel „nicht einmal zum Funktionieren, geschweige denn für Investitionen“ ausreichen, wie Emil Drăghici, parteifreier Bürgermeister der Gemeinde Vulcana Băi, Kreis Dâmbovița, und Vorsitzender des Verbands der Kommunen in Rumänien, dem Sender „Freies Europa“ sagte. Man habe Premier- und Finanzminister daher um zusätzliche Mittel bzw. einen umgehend zu verabschiedenden Nachtragshaushalt ersucht, teilte der Bürgermeister mit.

Das Treffen zwischen Ciucă und den Vertretern der Kommunalverwaltungen sollte ursprünglich ganz im Zeichen der von der Koalition geplanten Änderungen des Steuerrechts stehen, doch pochten die Kommunalpolitiker dabei zunehmend auf die eigenen Belange und Engpässe: Hunderte Kommunen hätten die nächtliche Beleuchtung längst eingestellt – zum einen um Strom, zum anderen um Geld zu sparen. Aktuell seien Städte davon noch nicht betroffen, doch dürfte sich diese Situation ab Herbst wohl auch im urbanen Raum ändern, warnte Drăghici.