Traian Bãsescu will Verfassung bis 2012 ändern

Weitere Beratung mit den Liberaldemokraten

Bukarest (ADZ) - Eine weitere Beratung des Präsidenten Traian Băsescu mit Vertretern der PDL fand Sonntagabend statt. Es gibt über das Treffen keine offizielle Mitteilung, doch haben sich einzelne Teilnehmer dazu geäußert.

So sagte der Europaparlamentarier Theodor Stolojan, dass Traian Bãsescu den Teilnehmern seine Vorstellungen zur Abänderung der Verfassung unterbreitet habe. Mit diesen Vorschlägen will Băsescu bald vor das Parlament treten, da die Änderung der Verfassung noch vor den Wahlen von 2012 erfolgen soll. Er will, dass das Mandat des Staatschefs wieder auf vier Jahre herabgesetzt wird, sodass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gleichzeitig stattfinden. Ändern will er auch den Paragraphen über die Amtsenthebung des Präsidenten und die diesbezügliche Volksbefragung.
Wenn der Vorschlag des Parlaments zur Amtsenthebung bei der Volksbefragung nicht bestätigt wird, soll das Parlament aufgelöst werden. Wieder angesprochen wurde auch der Vorschlag zur Verringerung der Anzahl der Parlamentsmitglieder.

Weitere Vorstellungen, über die gesprochen wurde, beziehen sich darauf, dass Premier Emil Boc einen Tag nach der Erörterung des Misstrauensantrags im Parlament (das geschieht Mittwoch) sein Amt niederlegen solle, damit ein Technokrat als Premier eingesetzt wird. Dafür solle Emil Boc Garantien erhalten, dass er auf dem PDL-Kongress im Mai zum Parteivorsitzenden gewählt wird.